Amtshelfer

Nationalratswahlen

Allgemeines zu Nationalratswahlen

Der Nationalrat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, wenn die Mehrheit im Nationalrat eine vorzeitige Auflösung beschließt.

HINWEIS

Die nächste Nationalratswahl findet (als vorgezogene Neuwahl) am 15. Oktober 2017 statt. Als Stichtag wurde der 25. Juli 2017 bestimmt. Nach dem Stichtag bestimmen sich die Voraussetzungen des aktiven und des passiven Wahlrechts sowie verschiedene Fristen, z.B. die Frist zur Auflegung des Wählerverzeichnisses.

Ausführliche Informationen zum Thema "Nationalratswahl 2017" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Die Gesetzgebungsperiode des bisherigen Nationalrates dauert bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

Nach dem Diskontinuitätsprinzip verfallen mit Ende der Gesetzgebungsperiode grundsätzlich alle Verhandlungsgegenstände, die in den Nationalrat eingebracht und nicht erledigt wurden, mit Ausnahme von Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Berichten des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüssen und Berichten der Volksanwaltschaft.

Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Oft werden diese auch als die beiden "Kammern" des österreichischen Parlaments bezeichnet. In Österreich wird der Nationalrat nach den Wahlgrundsätzen und dem Verhältniswahlrecht gewählt. 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) werden vergeben. Es gibt neun Landeswahlkreise (identisch mit den Bundesländern) und 39 Regionalwahlkreise (diese umfassen einen oder mehrere Stimmbezirke, das sind Politische Bezirke, Verwaltungsbezirke, Statutarstädte, in Wien Gemeindebezirke).

In Österreich werden grundsätzlich Parteilisten gewählt. Für jeden Regionalwahlkreis gibt es eigene Stimmzettel.
Durch

  • Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer einer Bewerberin/eines Bewerbers auf der Bundesparteiliste der gewählten Partei und/oder
  • Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer einer Bewerberin/eines Bewerbers auf der Landesparteiliste der gewählten Partei bzw.
  • Ankreuzen des Namens auf der Ebene des Regionalwahlkreises

kann die Wählerin/der Wähler je eine Vorzugsstimme vergeben. Hat eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend hohe Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten, so kommt es zu einer Vorreihung auf der Liste, zumeist auf den ersten Listenplatz.

Detaillierte Informationen zur Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Es besteht keine Wahlpflicht!

Aktive Wahlberechtigung

HINWEIS

Von vielen Gemeinden wird die Online-Beantragung von Wahlkarten angeboten. Wahlkarten werden ab Mitte September 2017 ausgestellt und versendet, da erst ab diesem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und die Stimmzettel für die Nationalratswahl 2017 vorliegen.

Prüfen Sie, ob auch Ihre Gemeinde einen Online-Wahlkartenantrag anbietet, beispielsweise hier auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde.

Bei Online-Beantragung ohne elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt und landet somit direkt im Briefkasten.

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger,
  • die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und
  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

An einer Wahl können nur Wahlberechtigte, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind, teilnehmen.

In das Wählerverzeichnis können Sie vor der Wahl in einem bestimmten Einsichtszeitraum Einsicht nehmen und dagegen einen Berichtigungsantrag stellen. Mehr dazu finden Sie unter Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerevidenz, Wählerverzeichnis).

Bei den Nationalratswahlen ist die Stimmabgabe auch mittels Wahlkarte – in den von der Gemeinde bestimmten Wahllokalen, die am Wahltag Wahlkarten entgegennehmen, oder in Form der Briefwahl schon ab Erhalt der Wahlkarte– möglich. Bei Bedarf kann der Besuch durch die besondere Wahlbehörde angefordert werden.

Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher (sofern sie in einer österreichischen Gemeinde in die Wählerevidenz eingetragen sind) sowie Personen, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, haben die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland mittels Briefwahl.

Passive Wahlberechtigung

Passiv wahlberechtigt, d.h. zur Kandidatur berechtigt, sind

  • alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger,
  • die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und
  • nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Inneres
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

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