"Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit" – Erstantrag

Allgemeine Informationen

Für Drittstaatsangehörige, die sich ohne Erwerbstätigkeit in Österreich niederlassen möchten, ist die "Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit" vorgesehen.

Nach fünfjähriger ununterbrochener Niederlassung kann der Inhaberin/dem Inhaber einer "Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit" auf Antrag ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" erteilt werden, sofern diese/dieser das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln müssen zusätzlich noch folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Drittstaatsangehörige, die Trägerinnen/Träger von Privilegien und Immunitäten waren, müssen bereits in den Ruhestand versetzt sein (quotenfreie Erteilung). Auch deren Familienangehörige können eine (quotenfreie) "Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit" erhalten.
• Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates besitzen, müssen über einen Quotenplatz verfügen.
• Für sonstige Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige muss ein Quotenplatz vorhanden sein und deren regelmäßige monatliche Einkünfte (z.B. inländische oder ausländische Renten, im Ausland erwirtschaftete Unternehmergewinne, Erträge aus Vermögen, Spareinlagen oder Unternehmensbeteiligungen) müssen der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) entsprechen.

  Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Richtwertsätze für das Jahr 2012

  	Richtsatz	Zweifaches des Richtsatzes
  Alleinstehende	837,63 Euro	1.675,26 Euro
  Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften	1.255,89 Euro	2.511,78 Euro
  zusätzlich für jedes Kind	129,24 Euro	258,48 Euro

Drittstaatsangehörige haben darüber hinaus mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit" Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen (siehe "Deutsch vor Zuwanderung").

Fristen

Die Erstantragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Zuständige Stelle

Die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (Botschaft oder bestimmte Konsulate)

Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers.

Die Niederlassungsbehörde, die für den beabsichtigten Wohnsitz der Fremden/des Fremden örtlich zuständig ist:

• Der Landeshauptmann oder
• Die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
    • In Wien: die MA 35

Verfahrensablauf

Die Fremde/der Fremde muss grundsätzlich ihren/seinen Antrag auf Ersterteilung einer Niederlassungsbewilligung persönlich und vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) stellen.

Die Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrages und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Die zuständige Niederlassungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" vorliegen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland mit und beauftragt diese gegebenenfalls mit der Erteilung eines Visums. Die Vertretungsbehörde informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber.

Die Fremde/der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (visumfrei) nach Österreich einreisen und die Niederlassungsbewilligung bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.

Auskünfte über die Dauer des individuellen Verfahrens erhalten Sie bei der zuständigen österreichischen Niederlassungsbehörde. Die Dauer des Verfahrens hängt unter anderem davon ab, ob die Unterlagen vollständig sind.

Erforderliche Unterlagen

• Gültiges Reisedokument (z.B. Reisepass)
• Geburtsurkunde oder eine entsprechende Urkunde
• Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)
• Eventuell: Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
• Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft wie beispielsweise Mietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
• Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung oder eine entsprechende Versicherungspolizze), der alle Risiken abdeckt
• Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Bestätigungen über Pensions- und Rentenleistungen und Nachweis über eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
• Nachweis über Deutschkenntnisse (Deutsch vor Zuwanderung)
• Im Einzelfall können weitere Urkunden vorzulegen sein
  
  
  HINWEIS

  Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

• Familienangehörige: zusätzlich
  • Nachweis, dass die Zusammenführende/der Zusammenführende über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt
• Drittstaatsangehörige, die Trägerinnen/Träger von Privilegien und Immunitäten waren, zusätzlich:
  • Nachweis über die frühere Eigenschaft als Trägerin/Träger von Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG und
  • Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand

Kosten

• Gebühr: 100 Euro (bei Erwachsenen: 80 Euro bei Antrag, weitere 20 Euro bei Erteilung; bei Minderjährigen: 50 Euro bei Antrag, weitere 50 Euro bei Erteilung) 
• Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): 20 Euro 

Rechtsgrundlagen

• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
• Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Zum Formular

• Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit – Antrag auf Erteilung

Quelle: HELP.gv.at

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